Rechtsprechung
| BPatG, 14.02.2006 - 10 W (pat) 50/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.10.2004 - X ZB 2/04
Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr
Auszug aus BPatG, 14.02.2006 - 10 W (pat) 50/05
Bei der Beschwerdeeinlegung, die unmittelbare rechtliche Wirkungen hervorruft, handelt es sich nicht um einen "Antrag", sondern um eine "sonstige Handlung" im Sinne dieser Vorschrift (…vgl. Schulte, PatG, 7. Aufl., § 6 PatKostG Rn. 14 m. w. N.; ebenso BGH GRUR 2005, 184 für die Einspruchsgebühr). - BPatG, 10.12.1998 - 9 W (pat) 22/98
Patentbeschwerdeverfahren - Beschlußzustellung mittels eines eingeschriebenen …
Auszug aus BPatG, 14.02.2006 - 10 W (pat) 50/05
Vielmehr stellt die vom DPMA erteilte Rechtsbehelfsbelehrung auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine ausreichende Information über das Beschwerderecht dar (vgl. BPatGE 40, 270 ff. = GRUR 1999, 569 ff.).